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Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 30.06.2016, Au 2 K 15.457
(Aufhebung durch VGH München, Urteil vom 07.03.2018, 3 BV 16.2040 (noch nicht rechtskräftig)

Die Klägerin erhielt bei ihrer Einstellung in den Rechtsreferendariatsdienst durch das Oberlandesgericht München eine Auflage, die ihr untersagte, bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung, etwa Sitzungsdienst der Staatsanwaltschaft oder Zeugenvernehmung, „Kleidungsstücke, Symbole und andere Merkmale“ zu tragen, „die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung“ zu beeinträchtigen, woraus faktisch ein Verbot des Tragens des Kopftuchs für die Klägerin in bestimmten Situationen des Rechtsreferendariats folgte.

Nachdem das OLG München die beanstandete Auflage nach Ableistung der Zivil- und Strafrechtsstation durch die Klägerin aufgehoben hatte, stellte die Klägerin ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Auflage um.

Das erstinstanzliche Urteil des VG Augsburg ließ die Klage zu, da es das besondere Feststellungsinteresse der Klägerin an der Rechtswidrigkeit in Form eines Rehabilitationsinteresses gegeben sah. Darüber hinaus sah es die Klage auch als begründet an, da die Auflage in ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit eingriff und bislang das für die Möglichkeit der Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs erforderliche Parlamentsgesetz fehle.

In zweiter Instanz hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Berufung des Freistaats Bayerns hin das erstinstanzliche Urteil mit der Begründung auf, dass die Klage bereits unzulässig sei, da kein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der bereits erledigten Auflage erkennbar sei, da diese keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dargestellt habe. (BayVGH, Urteil vom 07.03.2018, 3 BV 16.2040).
Allerdings ist das Urteil des BayVGH noch nicht rechtskräftig.