Zur Klärung, Stärkung und Erweiterung von Nichtdiskriminierungsgesetzgebung und der darin enthaltenen juristischen Konzepte, der Schaffung von Präzedenzfällen zur Erlangung von Rechtssicherheit, sowie die Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse auf dem Gebiet des Diskriminierungsschutzes, unterstützt das Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung strategische Klagen gegen Diskriminierung und nutzt die Ergebnisse dieser Klagen für Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit.
Das BUG unterstützt Klagen gegen Diskriminierung mit Präzedenzcharakter, um die Rechtssicherheit im Antidiskriminierungsbereich zu vergrößern und Lücken in der derzeitigen Gesetzgebung zu identifizieren.
Im Jahr 2023 sind dies folgende Schwerpunkte:
- Diskriminierung von trans* Personen
- Diskriminierung bei staatlichem Handeln (LADG-Berlin)
- Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum von Geflüchteten, Sinti*zze und Rom*nja und Personen mit Einwanderungsgeschichte
- Diskriminierung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen
- 'Racial Profiling‘ durch die Bundespolizei
- Religiöse Diskriminierung
Eine Klageunterstützung von Rom*nja und Sinti*zze würden wir besonders begrüßen. Hierzu hat das BUG auch ein Infoblatt erstellt.
Zudem führt das BUG Lobbyarbeit und Öffentlichkeitsarbeit durch, um eine Rückführung der Entwicklungen und Klärungsprozesse aus den strategischen Prozessen in die Gesellschaft zu erwirken. Durch Positionspapiere und Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen, Politikentwicklungen und Plänen der Bundesregierung werden zudem die Erfahrungen und Ergebnisse der durchgeführten Klagen in die Politik eingebracht und die rechts- und gesellschaftspolitische Entwicklung im Antidiskriminierungsbereich beeinflusst.
Sowohl bei der strategischen Prozessführung als auch in der Lobbyarbeit arbeitet das BUG eng mit anderen Akteur*innen, die sich gegen Diskriminierung einsetzen, zusammen. Die Aktivitäten, Expertisen und Netzwerke der verschiedenen Organisationen sollen sich ergänzen, um so eine größtmögliche Wirkung bei der Bekämpfung von Diskriminierung zu erreichen.
Eine ausführlichere Darstellung der geplanten Aktivitäten für den Zeitraum 2021 - 2023 bietet Ihnen die folgende Dokumente: