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Trans*Personen wehren sich gegen die falsche Ansprache

Trans*Personen erleben aufgrund ihres Geschlechtsausdrucks oder ihrer Geschlechtsidentität oft vielschichtige Diskriminierungen, insbesondere, wenn sie cissexistischen, binären Geschlechternormen nicht entsprechen.

Lange Zeit bestand rechtlich keine Möglichkeit, sich im Personenstandsrecht anders als männlich oder weiblich registrieren zu lassen. Über eine Verfassungsbeschwerde (1 BvR2019/16) hatte eine Person, die nach der Geburt dem weiblichen Geschlecht zugeordnet worden war, geklagt. Sie hatte beantragt, die positive Eintragung der Geschlechtsangabe "inter/divers", hilfsweise "divers", in das Geburten­register zu ermöglichen, da sie sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 10. Oktober 2017 geurteilt, dass Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, sich mit einer positiven Geschlechtsoption registrieren können müssen.

Mit dem "Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" wurde die Möglichkeit geschaffen, bei der Geburt von Kindern, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht eindeutig zugeordnet werden können, auch die Geschlechtsangabe "divers" zu wählen.

Dies hat praktische Auswirkungen auf erwachsene Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen. Wenn sie ihren Personenstand ändern möchten, wird dies nun von den Behörden zunehmend vorgenommen. Daraus folgt, dass auch die Ansprache entsprechend dem sich selbst zugeordneten Geschlecht erfolgen sollte oder beispielsweise in Stellenausschreibungen nicht nur weibliche und männliche, sondern auch diverse Personen adressiert werden müssten. 

Hiervon sind wir leider noch weit entfernt. Um die praktische Implementierung der Rechtes auf adäquate Ansprache und Registrierung von Trans*Personen zu befördern, unterstützt das BUG Personen, die in diesem Kontext diskriminiert wurden.

Aktuelle Klagen

Das BUG arbeitet weiterhin, zusammen mit einer AGG-Fachanwältin und Aktivist*innen aus der Trans*Community, an der Geltendmachung von Diskriminierungsfällen bei Online-Einkäufen. Hierzu wurden mehrere Klagen und eine Beschwerde eingereicht. Zwei Klagen zielen darauf ab, die diskriminierende Kommunikation der Anbieter*innen von Waren im Internet zu unterbinden. Die Unternehmen werden aufgefordert, den Kauf- und Bestellvorgang um die Möglichkeit der Angabe der dritten Option des Geschlechtereintrags, welche seit dem 01.01.2019 gesetzlich vorgeschrieben ist, zu erweitern.

In einem Fall von diskriminierender Ansprache konnte eine Diskriminierung geltend gemacht und ein Vergleich erzielt werden. Das Unternehmen hat sich verpflichtet, in einem überschaubaren Zeitrahmen seine Website zu ergänzen.

In einem weiteren Fall wollte die klagende Person, die eine nicht-binäre Geschlechtsidentität besitzt und sich sowohl im sozialen Kontext, als auch im beruflichen und sonstigen Rechtsverkehr als Person ohne männliches oder weibliches Geschlecht empfindet, eine Fahrkarte von Berlin nach Braunschweig auf der Webseite der Deutschen Bahn buchen. Diese ermöglicht nur eine weibliche oder männliche
Registrierung und verhindert es die Fahrkarte zu buchen, wenn man sich nicht einem der beiden Geschlechter zuordnet. Die betroffene Person legte daher Klage wegen Diskriminierung ein. Ein Rechtsstreit diesbezüglich gegen die Deutsche Bahn wurde am 24.09.2020 am Landgericht Frankfurt am Main verhandelt. Das LG Frankfurt am Main urteilte, dass die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ die klagende Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, stellte jedoch keine Diskriminierung fest. Die klagende Partei und das BUG stufen das Verhalten der Deutschen Bahn als eine Diskriminierung im Sinne des AGG ein und werden daher von einem Berufungsgericht prüfen lassen, ob dieses Urteil Bestand hat.

Hier finden Sie unsere Pressemitteilung zum Urteil des LG Frankfurt am Main. Wir haben außerdem einen Pressespiegel zum Urteil erstellt.