Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundespolizeigesetz führt die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei aus. Das Gesetz stammt zum Großteil noch aus dem Jahr 1994 und soll nun überarbeitet werden. Die Bundespolizei ist u.a. für die Grenzsicherung und die Unterbindung der illegalen Einreise zuständig. 

Das Bundesinnenministerium hat am 9.05.2023 einen Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Unter anderem soll in der Gesetzesnovelle das sogenannte „racial profiling“ unterbunden werden. Der Referentenentwurf sieht hierfür die Maßnahme einer Kontrollquittung vor. 

Das BUG hat in der Vergangenheit mehrere Klagen wegen „racial profiling“ bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen unterstützt. Aufgrund dieser Erfahrungen hat das BUG eine Stellungnahme zur Neustrukturierung des Gesetzes bezüglich der Verhinderung von "racial profiling" vorgelegt. Kernaspekte der Stellungnahme stellen die Rechtsgrundlage für verdachtsunabhängige Personenkontrollen und der Umgang mit nicht-binären Personen dar.