Nr. 12 / Februar 2017
NEWSLETTER
Diskriminierung
muss man
nicht
hinnehmen!
Die zwölfte Ausgabe des BUG Newsletters
Das
BUG veröffentlicht circa dreimal jährlich einen kleinen Newsletter.
Dieser stellt kurz und bündig die gegenwärtigen Aktivitäten des BUG
dar. Wer sich hierfür noch nicht auf der BUG-Webseite angemeldet hat,
ist herzlich eingeladen, dies zu tun. Dies dauert nur eine Minute. Über
eine Verbreitung des Newsletters bei Kolleg_innen und Interessierten
würden wir uns freuen.
Aktuelle Entwicklungen
- Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des AGG wurde von der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes ein Evaluationsbericht zu dem Gesetz veröffentlicht.
- Die
Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum
Ausschluss der Hautfarbe als Motiv für Personenkontrollen geantwortet.
In dieser Antwort (Drucksache 18/9374) wird auch auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz zu einer vom BUG unterstützten Klage wegen ,Racial Profiling‘ verwiesen.
- Die Bundesregierung hat eine Antwort auf eine weitere kleine Anfrage von DIE LINKE zum Thema ,Racial Profiling‘ veröffentlicht.
- Der Koalitionsvertrag
der regierenden Parteien des Thüringer Landtags sieht die Einrichtung
einer Polizeivertrauensstelle vor, an die sich sowohl
Polizeibeamt_innen wie Betroffene mit Anregungen und Beschwerden wenden
können. Der Koalitionsvertrag sieht außerdem ein gesetzliches
Ausschließen der Praxis des ,Racial Profiling‘, sowie
Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema diversity in der Polizeiausbildung
vor, um eine an Stereotypen orientierte Polizeipraxis vorzubeugen.
- Ebenfalls plant der aktuelle Koalitionsvertrag
der regierenden Parteien in Berlin das Amt eines_r Bürgerbeauftragten
und Beauftragten für die Polizei als Ansprechpartner_in. Wie der
Thüringer Koalitionsvertrag sieht auch dieser gesetzliche
Veränderungen zum Verbot des ‚Racial Profilings‘ und
Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema diversity in der Polizeiausbildung
vor.
- Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag auf Novellierung des AGG gestellt.
- Die Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen Antrag auf Novellierung des AGG gestellt. In diesem heißt es: „eine Reform ist überfällig“.
- Die Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen Gesetzentwurf bezüglich der_des unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes eingereicht.
Aktuelle Klagen des BUG
- Das schriftliche Urteil zum Fall einer
Rechtsreferendarin, die aufgefordert worden war, bei "Ausübung
hoheitlicher Tätigkeit mit Außenwirkung“ das Tragen ihres muslimischen
Kopftuchs zu unterlassen, ist nun hier auf der BUG-Webseite zugänglich. Das BUG hatte den Fall mit einer Beistandschaft begleitet.
Aktivitäten
Auch im letzten Quartal des Jahres 2016
und im ersten Quartal des Jahres 2017 hat das BUG aktiv Netzwerkarbeit mit anderen NGOs, Fakultäten und
Jurist_innen betrieben, die in der Gleichbehandlungsarbeit tätig sind.
- Das BUG hat anlässlich des 10-jährigen Bestehens des AGG eine Pressemeldung veröffentlicht. Weitere Beiträge zum 10-jährigen Jubiläum des AGG gab es unter anderem im Deutschlandfunk und im Kulturradio rbb.
- Das BUG arbeitet an einer Aktualisierung des 2014 veröffentlichten Novellierungspapiers zum AGG.
- Die Broschüre
„Wie verhalte ich mich bei Anzeichen auf ,Racial Profiling’ bei einer
Verdachtsunabhängigen Personenkontrolle wegen der vermuteten illegalen
Einreise?“ wurde ins Englische übersetzt.
- Nachdem wir mit Expert_innen im Themenbereich darüber diskutiert
haben, unter welchen Voraussetzungen die Erhebung von Gleichheits- und
Partizipationsdaten angemessen und zielführend gestaltet werden könnte,
hat das BUG hierzu ein Themenpapier veröffentlicht.
- Seit 2013 hat das BUG mehrere Treffen mit
Menschenrechtsorganisationen abgehalten, um über die Möglichkeit einer
unabhängigen Polizeibeschwerdestelle zu diskutieren. Auf Grundlage
dieser Gespräche und den Vorarbeiten von anderen NGOs zum Thema wurde
ein Vorschlag für ein Konzept einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle erarbeitet.
Das BUG hat neue Dossiers auf seiner Website veröffentlicht:
- In dem Dossier zum Thema Diskriminierung beim Zugang zu Clubs
werden gesetzliche Regelungen, die bei einer solchen Diskriminierung
Anwendung finden, vorgestellt. Außerdem beinhaltet er eine Sammlung von
zahlreichen beispielhaften Diskriminierungsklagen sowie weiterführende
Materialien zum Sachverhalt an.
- Das Dossier zum Thema Klageunterstützung durch Verbände
geht auf die Möglichkeiten der Beistandschaft, Prozessstandschaft und
der Verbandsklage ein, die Verbände zur Unterstützung von Klagen in
unterschiedlichen Rechtsbereichen haben und gibt außerdem einen
Überblick zu den verschiedenen Unterstützungsmöglichkeiten von
Verbänden in anderen europäischen Ländern.
Internes
- Am 12.11.2016 wurde unsere Mitgliederversammlung abgehalten.
- Bei der Vorstandssitzung des BUG am 12.11.2016 wurde das Arbeitsprogramm 2017 verabschiedet.
- Das BUG wurde wieder durch viele Praktikant_innen unterstützt,
denen wir herzlich danken möchten. Hedwig Lieback hat an einem Dossier
zu positiven Verpflichtungen gearbeitet. Thalia Peter hat an der
Erarbeitung der Wahlprüfsteine mitgearbeitet und außerdem Recherchen zu
verschiedenen Formen der Sanktionierung betrieben. Samira Jannat hat
zum Thema positive Verpflichtungen in Südafrika recherchiert. Maria
Seitz hat ein Positionspapier zum Thema zusätzliche Sanktionierungen im
AGG verfasst. Mareike Bösl ist die Autorin des vorliegenden Newsletters
und arbeitet an einer Recherche zu ‚Racial Profiling‘.
Kontakt
Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V.
Greifswalderstr. 4 - Haus der Demokratie und Menschenrechte
10405 Berlin
Telefon: 0049 (0) 30 688 366 18
Fax: 0049 (0) 30 311 603 73
Email: info@bug-ev.org
Website: www.bug-ev.org
Das
BUG ist ein gemeinnütziger Verein, der Menschen, die Diskriminierungen
erlebt und sich dazu entschieden haben dagegen zu klagen, unterstützt.
Dabei liegt der Fokus auf strategischen Klagen, die nicht nur einzelnen
Personen, sondern einer ganzen Gruppe zugute kommen. Nach § 23 AGG
erfüllt das BUG die Vorraussetzungen als Beistand vor Gericht
aufzutreten. Das BUG ist Mitglied im Paritätischen und im Europäischen
Netzwerk gegen Rassismus (ENAR).
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