Nr. 14 / Februar 2018

NEWSLETTER

Die vierzehnte Ausgabe des BUG Newsletters

Das BUG veröffentlicht circa zwei- bis dreimal jährlich einen kleinen Newsletter. Dieser stellt kurz und bündig die gegenwärtigen Aktivitäten des BUG dar. Wer sich hierfür noch nicht auf der BUG-Webseite angemeldet hat, ist herzlich eingeladen, dies zu tun. Dies dauert nur eine Minute. Über eine Verbreitung des Newsletters bei Kolleg*innen und Interessierten würden wir uns freuen.

Aktuelle Entwicklungen  

• In einem wegweisenden Urteil entschied das Bundesverfassungsgericht am 10. Oktober 2017, dass die Regelungen des Personenstandsrechts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, da § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Es liegt ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG) vor. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 1. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaffen. 
• Mit der Bundestagswahl im September 2017 endete das Mandat der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders. Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleibt sie kommissarisch im Amt.
  
• Das Thüringer Gaststättengesetz wurde mit Beschluss vom 16. Oktober 2017 geändert, sodass dem Diskriminierungsschutz beim Einlass in Gaststätten und Diskotheken Rechnung getragen wird. Diskriminierungen beim Zugang zu und in Gaststätten und Diskotheken können mit einem Bußgeld von bis zu 10.000€ geahndet werden. An der schriftlichen Anhörung zur Gesetzesänderung im März hatte das BUG sich mit einem Beitrag beteiligt.
• Der 23. - 26. Staatenbericht zur Anti-Rassismus-Konvention (CERD) ist bis zum 15. Juni 2018 einzureichen und soll 2019 vom Anti-Rassismus-Komitee überprüft werden. Das BUG zieht in Erwägung, gemeinsam mit anderen NGOs einen Parallelbericht zu erarbeiten.

Aktuelle Klagen des BUG

• Das BUG begleitet weiterhin den Fall einer Rechtsreferendarin, die in ihrer Gerichtsstation in Augsburg aufgefordert worden war, bei der ‚Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung‘ das Tragen ihres muslimischen Kopftuchs zu unterlassen. Der Fall ist inzwischen in zweiter Instanz am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München anhängig.
• Die beiden Klagen zu 'Racial Profiling' in Stuttgart und Köln sind zur Berufung vor den jeweiligen Oberverwaltungsgerichten zugelassen. Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim findet am 13.2.2018 statt.

Aktivitäten

Auch im letzten Quartal des Jahres 2017 und im ersten Monat des neuen Jahres hat das BUG aktiv Netzwerkarbeit mit anderen NGOs, Fakultäten und Jurist*innen betrieben, die in der Gleichbehandlungsarbeit tätig sind.

• Im September organisierte das BUG eine weitere Fokusgruppe zum Thema Erhebung von Gleichheits- und Partizipationsdaten. Das daraus entstandene Papier finden Sie hier.
  
• Es wurde ein umfassendes Dossier mit Vorschlägen zur Stärkung des Antidiskriminierungsrechts auf der Webseite veröffentlicht. Es zeigt detailliert auf, an welchen Stellen für das AGG Änderungsbedarf besteht und macht Vorschläge zur Verbesserung.
• Neben betterplace.org ist das BUG nun auch mit zwei Projekten auf Spendencheck vertreten. Wir freuen uns über jede Spende, die darüber ihren Weg zu uns findet. Seit 2017 kann man das BUG außerdem einfach beim Telefonieren und Surfen unterstützen: Durch die Nutzung der günstigen goood-Mobilfunktarife, werden 10% des gewählten Paketpreises direkt an das BUG gespendet. Momentan gibt es zudem eine Aktion, bei der sowohl der*die Neukund*in als auch das BUG mit dem Code "happy-goood" eine jeweilige Gutschrift von 10€ erhalten. Hier erfahren Sie mehr darüber, wie goood funktioniert.

• Religiöse Diskriminierung
• ‚Racial Profiling’ durch die Bundespolizei
• Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum 
• Diskriminierung von Sinti und Roma
• Diskriminierung von Trans*personen
• Ethnische Diskriminierung beim Zugang zu Freizeiteinrichtungen
  

Internes

• Auch in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 und zu Beginn des Jahres 2018 wurde das BUG von zahlreichen Praktikant*innen unterstützt. Julia Henriette Franken, Meret Noll und Ehsan Hosseinzadeh haben ein umfangreiches Dossier über Positive Maßnahmen erarbeitet, welches von Evelyn Finger zusammengeführt und überarbeitet wurde. Pia Borsig recherchierte zum Thema Trans* und Inter* im deutschen und internationalen Recht und den Diskriminierungserfahrungen der Betroffenen.
• Im Zuge der Verabschiedung des Strategischen Plans 2018-2020 wurde beschlossen, dass sich auf Personen beziehende Worte auf der Webseite mit der Sternchen-Form (*) gegendert werden sollen. Da wir bisher überwiegend mit der Gender-Gap (_) gearbeitet haben, soll dies im kommenden Jahr nach und nach auf der Webseite vereinheitlicht werden. Mehr erfahren Sie hier.
  

Kontakt

Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V.
Greifswalderstr. 4 - Haus der Demokratie und Menschenrechte
10405 Berlin
Telefon: 0049 (0) 30 688 366 18
Fax: 0049 (0) 30 311 603 73
Email: info@bug-ev.org
Website: www.bug-ev.org

Das BUG ist ein gemeinnütziger Verein, der Menschen, die Diskriminierungen erlebt und sich dazu entschieden haben dagegen zu klagen, unterstützt. Dabei liegt der Fokus auf strategischen Klagen, die nicht nur einzelnen Personen, sondern einer ganzen Gruppe zugute kommen. Nach § 23 AGG erfüllt das BUG die Vorraussetzungen als Beistand vor Gericht aufzutreten. Das BUG ist Mitglied im Paritätischen und im Europäischen Netzwerk gegen Rassismus (ENAR).

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