Nr. 3 / Mai 2013

NEWSLETTER

Die neue Ausgabe des BUG Newsletters

Seit Sommer 2012 veröffentlicht das BUG circa dreimal jährlich einen kleinen Newsletter. Dieser stellt kurz und bündig die gegenwärtigen Aktivitäten des BUG dar. Wer sich hierfür noch nicht auf der BUG Website angemeldet hat, ist herzlich eingeladen dies zu tun. Dies dauert nur eine Minute. Über eine Verbreitung des Newsletters bei KollegInnen und Interessierten würden wir uns freuen. 

Aktuelle Entwicklungen  

• Der Bundestag hat am 31. Januar 2013 einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Personenstandsgesetzes (§22 PStG) einstimmig angenommen. In Zukunft darf die dichotome Geschlechtereinteilung nach männlich/weiblich unterbleiben. Intersexuelle Personen bzw. deren Eltern haben erstmals die Möglichkeit "keine Angabe" zum Geschlecht des Kindes bei der Geburt zu machen.

• Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gefällt, nach dem das Verbot der sukzessiven Adoption durch Lesben und Schwule mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Das Adoptionsrecht müsse zum Wohle der in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften lebenden Kinder vollumfänglich auf eingetragene Lebenspartnerschaften übertragen werden. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist.

• Das BUG war in den vergangenen Monaten mit Mitgliedern des NSU Untersuchungsausschusses in Kontakt. Das BUG bemühte sich Informationen zur Umsetzung von Empfehlungen aus der Stephen Lawrence Untersuchung in Großbritannien weiter zu geben. Diese hatten in den vergangenen 10 Jahren zu massiven strukturellen Veränderungen bei der britischen Polizei geführt. Das BUG ist davon überzeugt, dass diese Erfahrungen für die Entwicklung der Empfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages hilfreich sein können.

Aktuelle Klagen des BUG 

• Am 12. Februar 2013 wurde die Klage eines jungen Mannes wegen der Verweigerung des Einlasses in einen Club in Hannover vor dem Amtsgericht verhandelt. Das BUG hat Pressereaktionen dazu auf die Homepage gestellt. Der Verkündungstermin des Urteils findet am 29. Mai 2013 in Hannover statt. In Zusammenarbeit mit dem ASTA der Universität Hannover und dem städtischen Antidiskriminierungsbeauftragten bereitet das BUG eine Informationsveranstaltung vor und arbeitet darauf hin, dass das Landesgaststättengesetz mit Sanktionsmöglichkeiten gegen ethnische Diskriminierung beim Zugang zu Clubs ausgestattet wird.
  

• Im März 2013 wurde das BUG vom Bundesarbeitsgericht informiert, dass für Dezember 2013 die Verhandlung, der bereits seit 2,5 Jahren begleiteten Klage eines HIV positiven Mannes, der wegen seiner Infektion entlassen wurde, vorgesehen ist. Das BUG tritt in diesem Fall als Beistand auf und bindet außerdem die Aidshilfe und die Monitoringstelle der UN Behindertenrechtskonvention mit ein. Auf der Grundlage der Entscheidung des EUGH vom 11. April 2013 ,  die klärte, dass eine land andauernde  Krankheit einer Behinderung gleichgestellt werden kann, legt das BUG nochmals ein Rechtsgutachten (amicus curiae) beim Bundesarbeitsgericht vor.
  

Aktivitäten

Das BUG bietet Ihnen Hintergrundmaterialien aus den Bereichen Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung an. 

• Am 24. Februar 2013 fand ein redaktionelles Arbeitstreffen statt, das die Arbeiten am AGG Novellierungspapier des BUG abschloss. Seit Anfang 2012 sammelte und verschriftlichte das BUG Ergänzungen zur Stärkung des AGG. Das nun vorliegende Papier enthält konkrete Reformvorschläge zur Schließung von Regelungslücken und dem Abbau von Hierarchisierungen und Hindernissen bei der Rechtsdurchsetzung. Die Erstellung wurde durch das Gunda-Werner-Institut gefördert. Der vorläufige Text, der im Frühjahr noch mit Experten und Verbänden der Betroffenengruppen konsultiert wird, ist auf der BUG Webseite zu finden.

• Das BUG hat anlässlich der Bundestagswahl 2013 erstmals Wahlprüfsteine rund ums Thema AGG - Novellierung an alle im Bundestag vertretenen Parteien verschickt. Die Ergebnisse werden Ende Mai auf unserer Webseite zugänglich gemacht.

• Am 25. Januar fand ein zweites  Netzwerktreffen der beteiligten NGOs zum Thema "Racial Profiling“ in den Räumen des BUG in Berlin statt. Hier standen die Intensivierung der Netzwerkarbeit sowie die Koordinierung des weiteren Vorgehens im Vordergrund. Das dritte Netzwerktreffen zum Thema "Racial Profling" findet am 3. Juni 2013 statt.

• Zu der unterstützenden Klage zum Thema "Diskriminierung an der Diskotür" findet am 4.Juni 2013 in Hannover eine öffentliche Veranstaltung statt. Zusammen mit dem ASTA der Uni Hannover und dem städtischen Antidiskriminierungsbeauftragten wird das BUG diese Veranstaltung organisieren. Es wird versucht das Landesgaststättengesetzte mit Sanktionen gegen ethnische Diskrimineriungen auszustatten. 

• Zum Thema "struktureller/institutioneller Rassismus und Polizei" findet am 12. Juni 2013 im Robert-Havemann Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte eine große Vernetzungstagung statt. Diese wird zusammen mit der Amadeu Antonio Stiftung, dem Institut für Migations- und Rassismusforschung Hamburg (iMiR), der türkischen Gemeinde Deutschland (TGB), ReachOut Berlin und dem BUG durchgeführt. Informationen hierzu sind auf der BUG Website zu finden. 

• Am 7. Mai 2013 hatte das BUG die Möglichkeit den MitarbeiterInnen der Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses eine Präsentation zu den Empfehlungen aus dem Stephen Lawrence Bericht zu geben. Dabei wurden speziell die konkrete Umsetzung der Empfehlungen innerhalb der britischen Polizei vorgestellt. Diese Erfahrungen sind möglicherwesie hilfreich für die Erstellung von Empfehlungen die der NSU-Untersuchungsausschuss gegenwärtig erarbeitet. 

Internes

• Im Februar hatte das BUG Besuch von „Phineo“ – einem „Analyse- und Beratungshaus für gesellschaftliches Engagement“, welches ausgewählte NGOs aus dem Bundesgebiet hinsichtlich ihrer Arbeitsweise begutachtet und gegebenenfalls Empfehlungen für mögliche Spender_innen und Fördernde ausspricht. Mit Ergebnissen ist im Juni 2013 zu rechnen. Wir sind gespannt, ob wir unter den letzten 10 NGOs sein werden.

• Das BUG hat seit Beginn des Jahres fleißig kleinere und größere Fördermittelanträge geschrieben und hofft seine Arbeit auf diese Weise weiterführen zu können. 

• Das BUG ist einer der diesjährigen Gewinner des "Bandes für Mut und Verständigung" des Bündisses der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit. Es handelt sich dabei um einen Preis, der an BerlinerInnen und BrandenburgerInnen vergeben wird, welche sich gegen rassistische Gewalt einsetzen. Die Preisverleihung findet am 07. Juni 2013 im Roten Rathaus in Berlin statt.

• Seit April 2013 ist das BUG Mitglied im Forum Menschenrechte, dem Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen, geworden und arbeitet aktiv in der Arbetisgruppe Rassismus mit.
  

• Tatkräftige Unterstützung gab es im ersten Quartal 2013 durch die Praktikantinnen Anne Stoehr (Policy Papers, Fundraising), Paola Dannenberg (Dossier zu 'Hate Crime'), Teresa Schlögl (Disko-Klagen) und Esther Balke (Landespolizeigesetze). Seit April sind Mathilde Prost (BRK-Individualbeschwerde) und Dana Dinarvandi (Opferrichtlinie) im BUG als Praktikantinnen tätig. Ihnen allen einen ganz herzlichen Dank für ihre Hilfe.
  

Kontakt

Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V.
Greifswalderstr. 4 - Haus der Demokratie und Menschenrechte
10405 Berlin
Telefon: 0049 (0) 30 688 366 18
Fax: 0049 (0) 30 311 603 73
Email: info@bug-ev.org
Website: www.bug-ev.org

Das BUG ist ein gemeinnütziger Verein, der Menschen, die Diskriminierungen erlebt und sich dazu entschieden haben dagegen zu klagen, unterstützt. Dabei liegt der Fokus auf strategischen Klagen, die nicht nur einzelnen Personen, sondern einer ganzen Gruppe zugute kommen. Nach § 23 AGG erfüllt das BUG die Vorraussetzungen als Beistand vor Gericht aufzutreten. Das BUG ist Mitglied im Paritätischen und im Europäischen Netzwerk gegen Rassismus (ENAR).

Wenn Sie diesen Newsletter gerne weiterhin erhalten mächten, klicken Sie bitte hier.