Gerichtliche Überprüfungen der allgemeinen Gleichbehandlungspflicht

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Wenn die Kommission der Meinung ist, dass eine öffentliche Behörde eine Entscheidung getroffen hat oder auf eine Weise gehandelt hat, die dem Gleichstellungsgesetz von 2010 oder dem Menschenrechtsgesetz widerspricht, kann sie nach Artikel 30 des Gleichstellungsgesetzes 2006 ein Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung initiieren. Das Gericht kann dann eine Erklärung darüber abgeben, ob eine Entscheidung, eine Richtlinie, eine Handlung oder ein Versäumnis legal ist. Außerdem kann das Gericht Entscheidungen aufheben oder eine Aufforderung oder (in Schottland) eine Untersagung erlassen.

Beispiele für Situationen, in denen die Kommission und nicht ein_e Betroffene_r einen Anspruch hervorbrachte, umfassen unter anderem: 

  • Falls die Regierung eine Gesetzesänderung vorschlägt, die nach Einschätzung der Kommission zur Verletzung von Menschenrechten beitragen könnte, kann die Kommission mit einer gerichtlichen Überprüfung drohen, bevor die Gesetzesänderung verabschiedet wird bzw. innerhalb von drei Monaten nach Verabschiedung,
  • Wenn es mehrere Betroffene gibt, deren Erfahrungen genutzt werden können, um ein Problem hervorzuheben, wo aber ein einzelner Rechtsanspruch nur einer Person aus der Gruppe nicht ausreichend wäre, um die Ausmaße des Problems zu illustrieren.
  • In Fällen in denen tatsächliche oder potentielle Betroffene keinen Zugang zu Anwälten haben oder die Klage nicht auf eigene Kosten finanzieren können.
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