5. Gleichstellungsrichtlinie

Gemeinsam mit anderen NGOs hat das BUG unter der Koordination der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen Appell an die Bundesregierung bezüglich der Vereinheitlichung des Diskriminierungsschutzes in Europa adressiert. Diesen können Sie hier finden.

Das BUG beobachtet neue politische und rechtliche Initiativen der EU zum Diskriminierungsschutz.

Hier finden Sie Informationsmaterial zum Entwurf der Richtlinie zur Umsetzung des Prinzips der Gleichbehandlung zwischen Personen unabhängig der Religion, Behinderung, des Alters, oder der sexuellen Orientierung außerhalb der Beschäftigung, KOM(2008)426; der sogenannten 5. Gleichbehandlungsrichtlinie

Entwurf der EU-Richtlinie 2008/426

Am 20. März 2012 hielt das Komitee für bürgerliche Freiheiten des Europaparlamentes ein Hearing zur sogenannten 5. Gleichbehandlungsrichtlinie ab. Die Redebeiträge der Veranstaltung finden Sie hier (unter 20.03.2012). 

Das BUG hat analysiert welche Ergänzungen im AGG vorgenommen werden müssten, wenn die 5. Gleichbehandlungsrichtlinie umgesetzt werden würde. Dies sind einige wenige Veränderungen. Das BUG hat dies auch in einer Tabellenübersicht dargestellt.

Zu Beginn des Jahres 2015 wurde der Richtlinienentwurf erneut im Europäischen Rat verhandelt. Den gegenwärtigen Verhandlungstext finden Sie hier. Außerdem hat der Rat einen Fortschrittsbericht erstellt, den Sie hier finden.

Details finden Sie hier: 

Ergänzungen zum AGG nach Verabschiedung der 5. Gleichbehandlungsrichtlinie

Im Rahmen einer von Alexander Klose für den DGB Bundesvorstand erstellten Analyse wird der Nachbesserungsbedarf am AGG verdeutlicht. 

Juristische Analyse, verfasst von Alexander Klose, im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes


Da sich die Bundesregierung kategorisch gegen die Verhandlung und Verabschiedung der 5. Gleichbehandlungsrichtlinie stellt, wurden mehrere Kleine Anfragen im Bundestag gestellt: 

Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion vom 23.12.2009

und die Antwort der Bundesregierung vom vom 12.1.2010

Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion vom 25.2.2010

und die Antwort der Bundesregierung vom vom 12.3.2010


Hier finden Sie weiteres Material zum Sachverhalt:

Erste Lesung im Bundestag am 22.4.2010

Antrag der Grünen Bundestagsfraktion vom 24.3.2010

Stellungnahme von Amnesty International

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Wahlprüfsteine zur 5.Gleichstellungsrichtlinie

Das BUG hat den Bundesparteien Wahlprüfsteine zur 5. Gleichbehandlungsrichtlinie vorgelegt. Die eingegangenen Antworten finden Sie hier.

Hier finden Sie einen von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erstellten Pressespiegel zur 5.Gleichstellungsrichtlinie.

 

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011