Diskriminierende Polizeikontrollen

EuGH-Urteil zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen

 

Am 21. Juni 2017 veröffentlichte der Gerichtshof der Europäischen Union
(EuGH) sein Urteil (Az. C – 9/16) zu einem Vorabentscheidungsersuchen bezüglich verdachtsunabhängiger Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Hierin legt das Gericht dar, dass verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe zwar möglich sind, jedoch einer genaueren rechtlichen Ausgestaltung und Einschränkung bedürfen, um in keinem Fall wie reguläre Grenzkontrollen zu wirken.

Hier finden Sie die Pressemeldung des BUG zum Urteil.

Seit 2012 wurden zunehmend Fälle von 'racial/ethnic profiling' bekannt.

'Racial profiling' stellt eine Form von institutionellem Rassismus dar, bei dem Menschen wegen einer ethnischen Zuschreibung oder ihrer Hautfarbe einer Personenkontrolle unterzogen werden, obwohl kein Verdacht auf eine Straftat besteht.

In Folge eines wegweisenden Urteils des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zu einer vom BUG begleiteten 'racial profiling' - Klage, legte die Fraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage (Drucksache 18/9275) vor. Hierin wurde dem Urteil folgend festgestellt, dass bundespolizeiliche Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes verstoßen. Hier können Sie die Antwort (Drucksache 18/9374) der Bundesregierung lesen.

Internationale Stimmen zu 'racial profiling'

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat ein Handbuch mit Empfehlungen für eine auf Grundrechte basierende Polizeiausbildung veröffentlicht. (nur auf Englisch verfügbar)

Der Sonderberichterstatter der UN zu gegenwärtigen Formen von Rassismus hat im Juni 2015 dem Menschenrechtsrat seinen Bericht zu racial profiling vorgelegt. Hierzu konnte das BUG mit einer Präsentation zur deutschen Situation von 'racial profiling' einen Beitrag leisten.

Aktuelle Klagen

Hier finden Sie unsere aktuellen racial-profiling-Klagen in Stuttgart, München und Köln.

Abgeschlossene Klagen

Hier finden Sie unsere abgeschlossenen Fälle beim VG Koblenz und OVG Rheinland-Pfalz.

Broschüre zu 'racial profiling'

Das BUG hat eine Broschüre zu 'racial profiling' erstellt, die Betroffene dabei unterstützen soll, verdachtsunabhängige Personenkontrollen wegen der vermuteten illegalen Einreise mit Anzeichen auf 'racial profiling' richtig einzuschätzen und dementsprechend zu reagieren.

Die Broschüre steht hier zum Download zur Verfügung.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2011