Staatliches Handeln

Das European Network of Equality Bodies hat ein Informationsblatt veröffentlicht, in dem die Notwendigkeit, 'ethnic profiling' als polizeiliche Praxis in Europa zu beenden, beleuchtet wird. In einem Leitfaden wird außerdem die wesentliche Rolle, die Gleichbehandlungsstellen bei der Bekämpfung dieser ineffektiven Polizeipraxis und der Förderung einer fairen Polizeiarbeit spielen, thematisiert.

Der Diskriminierungsschutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes greift nicht im Bereich des staatlichen Handelns. Um rechtlich gegen Vorfälle von Diskriminierung wie beispielsweise durch die Polizei, im Bereich öffentliche Bildung oder in anderen Fällen staatlichen Handelns vorzugehen, muss sich daher unter anderem auf das Verwaltungsrecht berufen werden. Auch im Verwaltungsrecht ist die Möglichkeit einer gerichtlichen Beistandschaft gegeben, welche das BUG in Diskriminierungsfällen anbietet.

© Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. 2018