Religiöse Diskriminierung

Aktuelle Fälle

Auflage für Rechtsreferendarin bei Gericht

Die Klägerin absolvierte im Rahmen ihres juristischen Referendariates ihre Pflichtstation bei einem bayrischen Amtsgericht. Ihr wurde die Auflage erteilt, „bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeit mit Außenwirkung“ das Tragen ihres muslimischen Kopftuchs zu unterlassen. Als die Klägerin sich aus Glaubensgründen weigerte, das Kopftuch abzulegen, durfte sie während dieser Ausbildungsphase nicht wie für Referendar_innen in der Regel üblich am Richter_innentisch Platz nehmen, um dort unter der Aufsicht der Ausbildungsrichterin die gerichtliche Sitzung zu leiten. Nachdem sie sich zunächst erfolglos im Beschwerdeweg gegen die Auflage gewandt hatte, erhob sie vor dem Verwaltungsgericht Augsburg Klage (Az. Au 2 K 15.457).

Am 30.06.2016 urteilte das Verwaltungsgericht Augsburg, dass die an die Referendarin gerichtete Auflage, mit der ihr „bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeit mit Außenwirkung“ das Tragen eines Kopftuchs verboten wurde, rechtswidrig ist, da diese einer Rechtsgrundlage entbehre. Das BUG hatte die Klage mit einer Beistandschaft begleitet. Das vollständige schriftliche Urteil ist hier zugänglich.

Hier finden Sie die Pressemeldung des BUG und des Anwalts.

Sie können außerdem unseren Pressespiegel zur ersten Instanz lesen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat es die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München zugelassen.

Sind Sie konfessionslos oder gehören einer anderen als der christlichen Kirche an?

Haben Sie sich auf eine Stelle bei einem kirchlichen Träger (Caritas oder Diakonie) beworben, bei der in der Ausschreibung die Voraussetzung der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche aufgelistet wurde? Hatte die ausgeschriebene Tätigkeit keinen konkreten Bezug zur Ausübung des Glaubens? Sind Sie nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen oder abgelehnt worden und hatten den Eindruck, dass dies wegen der nichtchristlichen Religionszugehörigkeit bzw. Konfessionslosigkeit war?

Sind Sie in einem Bewerbungsverfahren auf eine Arbeitsstelle wegen des Tragens eines Kopftuches nicht berücksichtigt worden?

In diesen Fällen liegt möglicherweise eine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor.

Wenn Sie erwägen, hiergegen gerichtlich vorzugehen, können wir Sie zum weiteren Vorgehen gerne beraten.

Aktuelle Fälle

Im Rahmen des AGG unterstützt das BUG momentan eine Klage wegen Diskriminierung aufgrund des Austritts aus der katholischen Kirche.

Außerdem begleitet das BUG zurzeit einen Fall von religiöser Diskriminierung im Rechtsreferendariat. Dies fällt in den Anwendungsbereich des Verwaltungsrechts.

Abgeschlossene Fälle

Hier finden Sie den Fall einer Sozialpädagogin, die Klage gegen ihren potenziellen katholischen Arbeitsgeber eingereicht hatte.

EuGH prüft Diskriminierung wegen des Kopftuches

Eine Rezeptionistin bei einer Sicherheitsfirma hatte sich geweigert, ihr Kopftuch am Arbeitsplatz abzunehmen, woraufhin sie entlassen wurde. Hierzu wurde nun ein Verfahren der Vorabanfrage an den Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Der Generalanwältin des EuGH zufolge handelt es sich bei dem Fall weder um eine unmittelbare noch mittelbare Diskriminierung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG. Die Rechtsanwältin Dr. Sabine Berghahn hat zu den Schlussanträgen der Generalanwältin eine kritische Stellungnahme veröffentlicht, die Sie hier finden können.

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